Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)

Änderung des Personal- und Besoldungsgesetzes für die Lehrpersonen an der Volksschule

Ausgabenbewilligung von CHF 3’310’880 für den Kauf der Liegenschaft Halder Reichenburg

Der Vorstand der SVP spricht sich für den Erwerb der Liegenschaft Halder aus. Die Gemeinde Reichenburg darf sich im Vergleich zu anderen Gemeinden glücklich schätzen, dass die Möglichkeit besteht, Landreserven von 20’568 m2 zu einem fairen Preis von 3,3 Mio für öffentliche Bauten und Anlagen zu sichern. Der Kaufpreis von CHF 160/m2 entspricht der Verkehrswertschätzung der Steuerverwaltung Schwyz.

Wie im Leitbild 2040 der Gemeinde aufzeigt, soll in Zukunft unser Dorf eine prosperierende Wohngemeinde sein, mit seinen Vor- und Nachteilen. Es sieht so aus, dass wegen dem erwarteten Wachstum der Schülerzahlen, die gesetzlich vorgesehenen Schulsportlektionen ab 2029/2030 die Kapazitäten der bestehenden Turnhallen ausschöpfen. Die «alte Turnhalle» Mehrzweckgebäude entspricht nicht den Normen des Bundesamtes für Sport. Mit den bestehenden Turnhallen stossen die Vereine in Reichenburg schon heute an die Kapazitätsgrenzen. Ausserdem fehlt es gänzlich an grossen Versammlungsräumlichkeiten. Aus diesen Gründen unterstützt die SVP Reichenburg den Antrag des Gemeinderates und bittet die Stimmberechtigten am Sonntag, 28. September ein Ja in die Urne zu legen.

Der Vorstand der Ortspartei der Schweizerischen Volkspartei Reichenburg nimmt Stellung zur kantonalen Abstimmung vom 28. September 2025.

Nach Abwägung der Vor- und Nachteile sind wir der Ansicht, diese Vorlage abzulehnen und fordern gleichzeitig der integrative Unterricht kritisch zu hinterfragen, die Bürokratie zu entschlacken und die Förderklassen für Verhaltensauffällige zu stärken. Ziel soll sein, wieder mehr Ruhe in die Regelklassen zu bringen um die Attraktivität des Lehrerberufes – nicht nur mit Loherhöhungen – zu stärken. Wir stellen in Reichenburg fest, dass – zurecht – im Kindergarten sowie in der Primarschule Reichenburg die Lehrpersonen immer mehr von Klassenassistenten unterstützt werden müssen. Dies wegen verhaltensauffälligen Schülern. Auch ist die Anzahl Schüler, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, rasant gestiegen. Es kann doch nicht sein, dass in der 4. Klasse Kinder der Regelklasse zugewiesen werden, welche weder lesen noch schreiben, geschweige denn rechnen können, nicht einmal in ihrer Muttersprache (Analphabeten). Es kommt vor, dass deren Eltern sogar gegen eine Einschulung sind, da in ihrem Herkunftsland eine Beschulung nicht Pflicht sei. Solche Schülerinnerinnen und Schüler gehören in eine Sonderklasse. Die meisten integrativen Massnahmen gehen zu Lasten der Besten. Diese Situation belastet das Schulniveau sowie der Unterricht der Regelklassen enorm. Aber auch betroffene Lehrpersonen, welche schon mit den übrigen verhaltensauffälligen Schülern stark gefordert sind, müssen sich bestmöglichst arrangieren. Wir ziehen den Hut vor unseren Lehrpersonen, die trotzdem ihr Bestes geben, um möglichst allen Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.

Hier sind die echten Probleme, welche zu lösen sind, um die Attraktivität sowie ein gutes Arbeitsumfeld des Lehrerberufes zu stärken. Ob die Attraktivität nur mit einer Lohnerhöhung für Junglehrer gelingt, ist fraglich. Kommt hinzu, dass bei der kantonalen Lehrpersonenbefragung vor 2 Jahren der Lohn lediglich auf Platz 5 im Ranking sich widerspiegelt. Der finanzielle Aspekt ist ein entscheidender Faktor, jedoch nicht der vorrangige, wenn es um die Wichtigkeit von Jobaspekten geht.
Deshalb sind nebst Lohnerhöhungen auch die unbefriedigten Situationen in den Klassenzimmern anzugehen. Wir empfehlen diese Vorlage mit einem Nein abzulehnen, verbunden mit dem Auftrag an die Schwyzer Regierung sowie dem Parlament der integrative Unterricht zu hinterfragen, die administrativen Belastungen zu entschärfen und das angedachte Thema mit Förderklassen (Kleinklassen) sofort umzusetzen.

Eine Arbeitsgruppe der SVP Reichenburg hat sich zusammengetan und die Möglichkeit wahrgenommen, um sich über den kommunalen Richtplan zu äussern. Dieser Richtplan ist ein sehr wichtiges Instrument, um aufzuzeigen, wie sich unser Dorf in den nächsten 15 – 20 Jahren entwickeln soll. Aus Sicht der SVP wird bemängelt, dass von gesetztes wegen nur diese Möglichkeit der Mitwirkung bleibt.

Als langfristiges Ziel erachten wir die Flächen unterhalb bzw. nördlich der Bahngeleise als Bauland/Arbeitszonen, anstatt am Entwicklungsschwerpunkt «Vogtswies zu halten. Eine Mehrheit der Arbeitsgruppe sieht den Teil auf Reichenburger Boden «Rietli» als nicht erwünscht. Das gesamte «Rietli» soll als Siedlungstrenngürtel erhalten bleiben. Wir sind klar der Meinung, dass preisgünstiger Wohnraum für Familien in der Öff-Zone als normales Bauland eingezont werden soll, da dies nicht auf Stufe Richtplan festgeschrieben werden soll. Dies müsste dann auf der nächstunteren Stufe geschehen, wegen der Flexibilität. Auf der ganzen Kantonsstrasse, Allmeindlistrasse und Bahnhofstrasse sowie den weiteren wichtigen Verbindungsstrassen sollen keine 30er Zone erstellt werden. Es ist uns nicht bekannt, dass es auf den vorgesehenen erwähnten Abschnitten Unfallschwerpunkte geben würde. Die Arbeitsgruppe unterstützt grundsätzlich die angedachte Mountainbike- Route/Piste, damit die Alpweiden geschont und der Mountainbikeverkehr kanalisiert wird. Auch begrüsst die SVP eines Erholungsgebiets «Hirschlen» für die Reichenburger Bevölkerung. Es soll nicht ein gigantisches Projekt werden, aber doch eine kleine feine Badi, die ein geordneter (Bade) Betrieb zulässt. Die Parkierungssituation muss sehr genau angeschaut werden, damit die einheimische Bevölkerung nicht leiden muss. Wir sehen das aktuelle Wachstum als sehr kritisch und fordern ein rasches Umdenken in dieser Hinsicht. Aktuell haben wir in unserer Gemeinde ein Bevölkerungswachstum von ca. 2,8% in den vergangenen 10 Jahren. Das kantonale Durchschnittsszenario beträgt ca. 0,5 – maximal 0,7%. Wir streben an, uns zukünftig unter dem kantonalen Durchschnittswert einzupendeln. Unsere Infrastrukturen sind in den vergangenen Jahren massiv unter Druck geraten. Mit dieser Mitwirkung versuchen wir uns als Ortspartei so gut wie möglich für dieses grosse Jahrzehnt-Projekt einzubringen. Es werden für mehrere Dekaden die Weichen unserer Gemeinde gestellt. Die Bevölkerung darf über das ganze Projekt schlussendlich abstimmen.

In naher Zukunft werden die Stimmbürger von Reichenburg über den Teilzonenplan Rietwis abstimmen. Es geht um die Liegenschaft nördlich der Bahnlinie, vis à vis der Barriere beim Bahnhof. Die SVP Reichenburg nutzte die Möglichkeit der Mitwirkung zum Teilzonenplan Rietwis.

Der Gemeinderat sieht vor, dass der Schlacht- und Metzgereibetrieb in eine Speziallandwirtschaftszone umgewandelt wird. Mit diesem Vorgehen wird eine bessere rechtliche Grundlage ermöglicht. Somit wir ein Erhalt und Weiterbestand mit Expansionsmöglichkeiten des Familienbetriebs ermöglicht. Sie SVP Reichenburg unterstützt dieses Vorhaben. Ebenso befürworten wir, dass künftig eine Notschlachtstelle ermöglicht wird.

Wie schon mit dem Teilzonenplan Speziallandwirtschaftszone des Gemüsebau-Landwirtschaftsbetriebs zeigt sich eine schrittweise Öffnung gewerblicher Nutzung von Landwirtschaftsland nördlich der Bahnlinie. Wir sind der Meinung, dass eine schrittweise Öffnung gewerblicher Nutzung von Landwirtschaftsland nördlich der Bahnlinie anzustreben ist, unabhängig von einer Nicht- oder Entwicklung im Siedlungsgebiet Rietli. Jedoch ist von der Verwendung des Begriffs Siedlungsband und dessen Argumentation abzusehen. Dieser Begriff existiert weder im Raumplanungsgesetz des Bundes noch in jenem vom Kanton.

Bildlegende (von links nach rechts):
Dominik Mettler, Lukas Fritz Hüppin, Manuel Mächler, Cornelia Rast, Xaver Schuler, und Herbert Huwiler

Die SVP Reichenburg hielt am vergangenen Samstag im vollbesetzten Restaurant Frohsinn ihre 21. ordentliche Generalversammlung ab. Nach einem feinen Nachtessen wurde die interessante Versammlung eröffnet. Im Vorstand mussten wir leider den Rücktritt von der langjährigen Kassierin und – zum Teil gleichzeitige Aktuarin – Cornelia Rast verzeichnen. Sie setzte sich sage und schreibe 19 Jahre im Vorstand für Land und Leute ein. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Präsident: Dominik Mettler, Vizepräsident: Ueli Kistler, Kassierin: vakant, Aktuar: Arnold Spoerry, Beisitzer: Armin Kistler und Pius Kistler, Medien: Hanspeter Rast. Als Revisoren stehen Liljane Kistler und Joe Holdener weiterhin zur Verfügung. Den 2 Austritten standen 5 Eintritte gegenüber. Der Präsident durfte mit Stolz einen neuen Bestandes Rekord verkünden. Gemeindepräsident Armin Kistler-Bellanger, Gemeinderat Hanspeter Rast sowie Kantonsrat Ueli Kistler informierten über aktuelle und sehr interessante politischen Themen.

Auch in diesem Vereinsjahr dürfen nebst den politischen Anlässen auf Stufe Gemeinde, Bezirk und Kanton die gutbesuchten gesellschaftlichen Events wie Velo/Grillplausch, Chilbistand mit Hau den Lukas, Skitag, Bowling- und Klausabend nicht fehlen.

Die Kantonale Parteileitung wurde durch Kantonsrat Lukas Fritz Hüppin, Wangen vertreten. Der Fraktionspräsident und Kantonsrat Manuel Mächler, Schübelbach orientierte über die Arbeiten der SVP-Fraktion im Schwyzer Kantonsrat. Die Regierungsräte Xaver Schuler und Herbert Huwiler konnten aus «Schwyz» über Neuigkeiten informieren.

Spannend waren die Diskussionen bei folgenden zwei Anträgen. Es wurde von der Versammlung beschlossen, dass der Vorstand beauftragt wird, eine Pluralinitiative gegen 30er Zonen auf wichtigen Verkehrsstrassen in der Gemeinde Reichenburg zu lancieren. Gemäss Eingaben an das Agglomerationsprogramm des Bundes schlägt der Gemeinderat vor, auf unserem Gemeindegebiet einen Teil der Strassen in 30er Zonen umzuwandeln. Eine Mehrheit der Versammlung ist der Ansicht, dass wohl auf ausgewählten Neben- und Quartierstrassen ein 30er Zonenregime eingeführt werden kann, nicht aber auf der Kantons- Allmeindli- sowie Bahnhofstrasse.

Bei der zweiten Vorlage hat sich die Ortspartei nach intensiven Diskussionen klar gegen eine Realisierung des Entwicklungsschwerpunkts ESP-Rietli ausgesprochen. Die SVP-Ortspartei will sich somit bereits jetzt unmissverständlich in die laufenden Diskussionen einbringen.

Die gut geführte und abwechslungsreiche GV wurde mit dem Singen der Schweizer Nationalhymne abgeschlossen.

Teilnahme Vernehmlassung zum Agglo Programm Obersee 5. Generation

Die SVP Reichenburg befürwortet grundsätzlich die Verbesserungen und Massnahmen, welche man mit dem Projekt Agglo Obersee erreichen möchte, es ist jedoch wichtig darauf hinzuweisen, dass sehr viele Wünsche angebracht worden sind. Dies dem Volk zu präsentieren, kann überwältigend wirken. Wir schlagen vor, moderatere und mehrheitsfähigere Ideen einzubringen.

Inhaltlich hat sie sich folgendermassen zu den Themen Reichenburg betreffend geäussert: Die SVP Reichenburg befürwortet, dass die Unterführung am Bahngleis (Benknerstrasse) mit weiteren Sicherheitsmassnahmen gestützt und verbreitert wird. Wir wollen nur sicher gehen, dass im Budget auch die Hangsicherung beinhaltet ist, da dies eine bekannte Schwachstelle ist und man weitere Risiken vermeiden will. Dies sollte in diese Massnahme einkalkuliert werden, da es langfristig gesehen zum Problem werden kann.

Die SVP Reichenburg ist strikt gegen 30er Zonen und verkehrsberuhigende Massnahmen auf Haupt- und wichtigen Verbindungsstrassen. Weiter ist uns nicht bekannt, dass es auf den vorgesehenen erwähnten Abschnitten Unfallschwerpunkte geben würde. Wir verlangen deshalb, dass die Strassen auch zukünftig für den grösseren motorisierten Verkehr, wie zum Beispiel LKWs, Busse oder gar Schwertransporte ohne Einschränkungen passierbar sein müssen. Auch bezüglich der Ortskern-Aufwertung ist man strikt gegen eine 30er Zone auf der Hauptstrasse.

Zur geplanten Fuss-/Veloweg-Verbindung Kanzleiweg, Verbindung Hirschlen-Rietli-Schübelbach spricht die SVP Ihre Unterstützung aus. Mit diesem Projekt würde die Sicherheit der Strassenverkehrsteilnehmer sowie auch der Fussgänger verbessert.

Zustimmend äussert sich die SVP zur besseren Erschliessung der Mittelbergstrasse aus. Man ist sich einig, dass man sich mit der in Zusammenhang mit der geplanten 3-fach Turnhalle auf der Halderwiese befassen muss, jedoch muss noch besser evaluiert werden, in welcher Angehensweise und Grössenordnung dies geschehen soll.

Die SVP Reichenburg will zusätzlich auch betonen, dass wir grundsätzlich für ein qualitatives Wachstum stehen und nicht ein quantitatives.